Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23.11.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Vertrieb über den Onlineshop Jobticket.deutschlandticket.de und aller Subdomains
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1. Allgemeines, Kundeninformation, Vertragssprache
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen gelten für den Verkauf des Deutschlandticket Jobticket-Abonnements (nachfolgend auch nur „Jobticket“ genannt) über den Transdev Vertrieb-Ticketshop (nachfolgend auch nur „Onlineshop“ genannt).
(2) Es gelten die Tarifbestimmungen des Deutschland Tarifverbundes („DTV“) zum Jobticket in der jeweils gültigen Fassung, welche aktualisiert unter dem folgenden Link abrufbar sind.
(3) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die über den Onlineshop einen Kauf- oder Abonnementvertrag zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über den Onlineshop einen Kauf- oder Abonnementvertrag abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
(4) Der Abonnementvertrag über das Jobticket kommt mit dem jeweils ticketausgebenden Verkehrsunternehmen („Kundenvertragspartner“ oder „KVP“) zustande (vgl. Ziff. 7). Der für den Kunden zuständige KVP wird diesem im Bestellprozess mitgeteilt, die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort bzw. der Geschäftsanschrift des Kunden. Der Beförderungsvertrag kommt mit dem Verkehrsunternehmen zustande, das die jeweilige konkret in Anspruch genommene Beförderungsleistung erbringt, hierbei gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens (vgl. Ziff. 7).
(5) Zur Abwicklung des Jobticket -Abonnements bedienen sich die KVP verschiedener (IT-) Dienstleister, insbesondere der Transdev Vertrieb GmbH (nachfolgend auch nur „Transdev Vertrieb“ genannt), die den Onlineshop betreibt, sowie, in Abhängigkeit von dem gewählten Vertriebsweg und der Zahlungsart, unterschiedlicher Finanzdienstleister bzw. Telekommunikationsanbieter. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten können Ziff. 6 dieser AGB und hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Dienstleister in der unter diesem Link abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden. (6) Die für den Vertragsschluss und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
2. Anmeldung / Anlegen eines Kundenkontos
(1) Um das Jobticket -Abonnement bestellen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto im Onlineshop anlegen. Hierzu erhält der Kunde von seinem Arbeitgeberunternehmen (nachfolgend auch nur „Unternehmen“ genannt) einen Jobticket Company Code (nachfolgend „Code“ genannt), den das mit Transdev Vertrieb kooperierende Unternehmen zwecks Weitergabe an seine Mitarbeitenden von Transdev Vertrieb erhalten hat. Die Registrierung auf dem Onlineshop sowie die Zuordnung des Kunden zum jeweiligen Unternehmen erfolgen über den Code. Alternativ kann der Kunde sich selbstständig auf einem der Jobticket Domains anmelden und zu einem der kooperierenden Arbeitgeberunternehmen per Auswahl in einem „Drop-Down“ Menu zuordnen.
Der Kunde muss bei der Bestellung bzw. Eröffnung eines Kundenkontos nachfolgende Daten wahrheitsgemäß angegeben:
- Name, Vorname, Anrede
- vollständige Adresse
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- Personalnummer
- Unternehmen
- Vergabe eines Passwortes
- Angaben einer Bankverbindung bzw. zugelassenes Zahlungsmittel
(2) Die Bestellung bzw. Eröffnung eines Kundenkontos sind nur zulässig, wenn der Kunde mindestens 14 Jahre alt ist, wobei bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres die Zustimmung bzw. Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, dies gilt auch für Volljährige, die nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung und Bestellung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(3) Im Rahmen der Bestellung bzw. Eröffnung eines Kundenkontos für den Onlineshop hat der Kunde die vorliegenden AGB, die Datenschutzbestimmungen sowie die geltenden Tarif- und Beförderungsbedingungen des Jobticket zu bestätigen. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Kunde eine E-Mail mit der Aufforderung die Registrierung nochmals zu bestätigen. Mit Auswählen des Bestätigungslinks kommt der Nutzungsvertrag bzgl. des Onlineshops zwischen der Transdev Vertrieb und dem Kunden zustande. Die Nutzung des Onlineshops erfolgt für den Kunden kostenfrei. Etwaige Kaufverträge über den Onlineshop kommen mit dem jeweiligen KVP zustande, Transdev Vertrieb handelt insoweit als dessen Vertreter. Der Nutzungsvertrag für den Onlineshop kann vom Kunden entsprechend der Regelung § 312g Abs. 1 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Ein Widerruf des Jobticket -Abonnements ist gemäß § 312 Abs. 8 BGB nicht möglich; insoweit gelten die tariflichen Kündigungsvorschriften bzw. die vorliegenden AGB. Ein aktives Kundenkonto ist Voraussetzung für den Bezug des Tickets.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der nach Abs. 1 dieser Ziffer gemachten Angaben unverzüglich der Transdev Vertrieb per E-Mail an jobticket@deutschlandticket.de mitzuteilen bzw. im Kundenbereich des Onlineshops zu ändern.
(5) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(6) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zum Onlineshop und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Transdev Vertrieb unverzüglich zu informieren. Dasselbe gilt für die unberechtigte Nutzung der App. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die mittels der Zugangsdaten bzw. eines unberechtigten Zugangs ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Deaktivierung / Löschung des Kundenkontos
(1) Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der Transdev Vertrieb jederzeit ohne Einhaltung einer Frist im Kundenbereich des Onlineshops löschen, soweit kein aktives Jobticket -Abonnement besteht.
(2) Dem Kunden obliegt in diesem Fall die Pflicht zu prüfen, ob sich im seinem Kundenkonto noch Dokumente befinden und diese vor Löschung zu sichern. Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch offener Abonnementbeiträge) bleiben von der Beendigung der Nutzung unberührt.
4. Verlust und Missbrauch der Zugänge / Sperrung des Kundenkontos
(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich in Textform per E-Mail an jobticket@deutschlandticket.de oder schriftlich an die Transdev Vertrieb zu melden. Bis zum Zugang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die Transdev Vertrieb unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Bestellung von Jobticket -Abonnements sofort gesperrt wird.
(2) Darüber hinaus kann die Transdev Vertrieb den Zugang zum Onlineshop befristet (bis zur Klärung der zweifelhaften Vorgänge, maximal jedoch 90 Tage) sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die Transdev Vertrieb ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Transdev Vertrieb die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Sofern der Verstoß nicht ausgeräumt wird oder bei einer erneuten Freigabe damit zu rechnen ist, dass der Kunde seine Verstöße fortsetzten wird, oder das berechtigte Interesse fortbesteht, bleibt das Kundenkonto für die weitere Nutzung gesperrt und wird gemäß den Regelungen der Ziffer 3 dieser AGB durch das Verkehrsunternehmen gekündigt.
(3) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt die Transdev Vertrieb die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail, sofern die erforderlichen Kontaktdaten der Transdev Vertrieb mitgeteilt wurden.
(4) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert die Transdev Vertrieb nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden mittels der mitgeteilten E-Mail-Adresse. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
5. Verfügbarkeit und Änderungen von Diensten
(1) Es besteht ein Anspruch auf die Nutzung der über den Onlineshop verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Transdev Vertrieb. Die Transdev Vertrieb bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der angebotenen Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(2) Die Transdev Vertrieb ist jederzeit berechtigt, im Onlineshop unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Transdev Vertrieb wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
6. Zahlungsmodalitäten und Abrechnung
Transdev Vertrieb berechnet den rabattierten Preis für das Jobticket gemäß den Tarifbedingungen (derzeit i.H.v. 5% durch Bund und Länder auf den regulären Ausgabepreis). Der Ticketpreis wird zudem durch das kooperierende Arbeitgeberunternehmen mit mindestens 25% des Ticketpreises bezuschusst. Arbeitgeberzuschüsse nach den Tarifbedingungen werden direkt auf den Ticketpreis angerechnet, soweit das kooperierende Arbeitgeberunternehmen diesen Zuschuss direkt an TDV zahlt. Anderenfalls hat die Abwicklung des Arbeitgeberzuschusses nachlaufend im Verhältnis Kunde und Arbeitgeberunternehmen zu erfolgen.
Der Kunde ermächtigt die Transdev Vertrieb GmbH (Markt 10, 04109 Leipzig) Zahlungen von seinem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen oder den fälligen Beträgen seiner Kreditkarte zu belasten. Die Zahlung des Jobticket -Abonnements ist derzeit mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung möglich, weitere Zahlungsmöglichkeiten können von TDV angeboten werden. Für die Abwicklung aller Zahlarten arbeiten wir mit CrefoPay zusammen. CrefoPay ist ein Angebot von Creditreform und Lynck GmbH.
Um den Payment-Service der Transdev Vertrieb nutzen zu können, muss der Kunde die nachfolgenden Punkte im Onlineshop wahrheitsgemäß und vollständig angeben:
- Vorname, Name
- vollständige Adresse
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- Kontoverbindung mit IBAN oder Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte und CVC
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich im Kundenbereich des Onlineshops oder per E-Mail an jobticket@deutschlandticket.de entsprechend zu ändern bzw. zu melden. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist die Transdev Vertrieb berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Absenden der Bestellung unter https://jobticket.deutschlandticket.de oder einer entsprechenden Subdomain. Die Zahlungsmodalitäten des SEPA-Lastschriftverfahrens gestalten sich wie folgt:
Für die Beauftragung eines SEPA-Lastschriftmandats sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine deutsche, österreichische oder Schweizer Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer monatlichen Zahlung für ein erworbenes Jobticket -Abonnement erforderlich. Mit Abschluss der Bestellung erteilt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Onlineshop einzutragen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, den ausstehenden Betrag zuzüglich der angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleistern spätestens zum in der Zahlungserinnerung genannten Zeitpunkt auf das dort angegebene Bankkonto zu zahlen. Die Transdev Vertrieb ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden.
Falls Sie sich für Lastschrift entscheiden, könnten Ihre Daten (gemeint sind personenbezogene Daten und somit jene Angaben, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. ihr Name und Ihre Kontaktdaten), an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, zur Bonitätsprüfung weitergegeben werden. Sollte diese Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, da z.B. die Daten nicht eindeutig zugeordnet werden können, bieten wir Ihnen automatisch andere, verfügbare Zahlarten an. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
Die Zahlungsmodalitäten mittels Kreditkartenzahlung gestalten sich wie folgt:
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: VISA und MasterCard. Wählen Sie bitte während des Kaufvorganges die entsprechende Karte aus und tragen Sie die erforderlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein. Die Kreditkartendaten werden per SSL verschlüsselt übertragen. Dies können Sie am „https“ in der Adressleiste in Ihrem Browser auf den Bezahlseiten erkennen. Somit ist Ihr Einkauf per Kreditkarte bei uns sehr sicher. Um die Sicherheit bei der Kreditkartenzahlung zu erhöhen, wird das Kreditkartensicherheitsverfahren 3D-Secure verwendet. Dieses Verfahren wird bei VISA-Karten Verified by VISA genannt und bei MasterCard-Karten MasterCard Secure Code. Sollte Ihre Kreditkarte 3D-Secure-fähig sein, werden Sie automatisch auf die Seite Ihrer Bank weitergeleitet. Dort können Sie durch Eingabe Ihres persönlichen SecureCodes und Ihres Passwortes die Transaktion bestätigen. Sollten Sie Ihre Kreditkarte für das 3DSecure-Verfahren noch nicht registriert haben, können Sie dies im Rahmen des Bezahlprozesses tun. Nach der 3D-Secure Authentifizierung werden Sie automatisch wieder zum Shop weitergeleitet.
Hinweis zum Datenschutz: Die Zahlungsabwicklung erfolgt mit Hilfe des Zahlungsdienstleisters Lynck GmbH, Okenstraße 7, 77652 Offenburg (nachfolgend "CrefoPay"), an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten persönlichen Daten sowie Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten an CrefoPay erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und nur in dem hierfür erforderlichen Umfang. Die aktuell gültigen Datenschutz-Richtlinien von CrefoPay finden Sie unter https://media.crefopay.de/files/AGBs_und_Datenschutzrichtlinien.pdf
7. Vertragsabschluss
Der Vertrag über den Kauf eines Jobticket -Abonnements kommt mit dem jeweils für den Kunden zuständigen KVP zustande.
Jobticket bezugsberechtigt sind alle in einem Anstellungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer bzw. Mitarbeitenden des Arbeitgeberunternehmen. Die Bezugsberechtigung der Kunden wird beim erstmaligen Jobticket-Vertragsschluss (Neukunden) und danach fortlaufend monatlich (Bestandskunden) in Abstimmung mit dem jeweiligen Arbeitgeberunternehmen nach Maßgabe der nachstehenden Absätze geprüft.
Das im Onlineshop angebotene Jobticket-Abonnement stellt kein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung bzw. verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Jobticket-Abonnements. Der Vertrag über das Abonnement kommt erst mit der Annahme/Bestätigung der Bestellung durch die Transdev Vertrieb, in Vertretung des KVP, und nach Eintritt der in den folgenden Absätzen bezeichneten aufschiebenden Bedingung zustande. Mit Auswahl des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung (verbindliches Angebot) für das Jobticket -Abonnement auf.
Das Jobticket-Abonnement kann mittels Auswahl des Starttermine und der in Ziff. 2 (1) hinterlegten persönlichen Daten sowie Zahlungsdaten bestellt werden. Ein Starttermin kann jeweils zum 1. eines Monats ausgewählt werden. Ein Starttermin unmittelbar zum 1. des Monats setzt voraus, dass die entsprechende Bestellung bis zum 10. des jeweiligen Vormonats im Onlineshop eingegangen ist. Vor Bestellabschluss erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegebenen Daten. Er erhält Gelegenheit etwaige Fehler zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst mit Auswahl des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen.
Der Jobticket Vertragsabschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung über den gewählten Auslieferungskanal (hier E-Mail) als Bestellbestätigung, hierbei wird auch der KVP mitgeteilt. Der Vertragsschluss steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs bzw. erfolgreichen Übermittlung der Bestellfreigabe durch das Arbeitgeberunternehmen des jeweiligen Kunden bis spätestens zum 18. des Vormonats für den jeweiligen 1. des Fahrtberechtigungsmonats bei Transdev Vertrieb. Fällt der 18. des jeweiligen Vormonats nicht auf einen Werktag, so ist der jeweils vorherige Werktag maßgeblich.
Die Einzelheiten gestalten sich dabei wie folgt: Eine Bestellung des Jobtickets durch den Kunden zum 1. eines Monats muss bis zum 10. des Vormonats auf der Bestellplattform eingegangen sein. In der Zeit vom 11. – 14. des Vormonats übermittelt Transdev Vertrieb dem Unternehmen, dem der Kunde zugeordnet ist, eine elektronische Liste zur Bestellfreigabe. Die ausgefüllte Liste wird durch das Unternehmen an Transdev Vertrieb bis zum 18. des Vormonats zurückgesendet bzw. übermittelt. Vom Unternehmen für die Jobticket Bestellung freigegebene Kunden erhalten im Anschluss die Fahrtberechtigung zum 1. des auf den Vormonat folgenden Monats bzw. zum. 1 des ausgewählten Startmonats gemäß den geltenden Tarifbestimmungen (derzeit im Download-Bereich des Onlineshops, in der App sowie als E-Mail-Anhang). Eine entsprechende Prüfung der Bezugsberechtigung bis zum 18. des jeweiligen Vormonats für den jeweiligen Folgemonat erfolgt zudem fortlaufend monatlich für Bestandskunden.
Änderungen, die mittels der vorgenannten elektronischen Liste nicht bis zum 18. des jeweiligen Vormonats an die TDV übermittelt und eingegangen sind, insbesondere ein Wegfall der Bezugsberechtigung des Kunden, gehen nicht zu Lasten der TDV oder des KVP. Bei einem Wegfall der Bezugsberechtigung des Kunden endet ein bereits begründetes Vertragsverhältnis nach Maßgabe der Ziffer 10 Abs. 3. Geht für einen Neukunden bis zum 18. des Vormonats für den 1. des Fahrtberechtigungsmonats keine Bestellfreigabe in Form der vorgenannten elektronischen Liste durch das Unternehmen bei Transdev Vertrieb ein, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten und ein Vertrag über das Jobticket kommt nicht zustande. Hierüber wird der Kunde in Textform informiert.
Die SEPA-Abbuchung für das Jobticket -Abonnement erfolgt ca. eine Woche vor Beginn der Vertragslaufzeit. Während der Vertragslaufzeit jeweils um den fünften Kalendertag des Monats, für den das Ticket geliefert wurde, von dem Konto im Kundenbereich des Onlineshops unter “Zahlungsdaten” angegeben wurde. Die Belastung des Kontos ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Bei Zahlung mit der Kreditkarte wird diese zum Zeitpunkt der erstmaligen Freigabe der Fahrtberechtigung sofort belastet und während der Laufzeit des Abonnements jeweils um den 25. eines Monats für den jeweiligen Folgemonat.
Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich mit dem befördernden Verkehrsunternehmen gemäß den geltenden Tarif- und Beförderungsbedingungen zustande, dass die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt. Weder gegenüber der Transdev Vertrieb noch gegenüber des KVP wird ein Anspruch auf Beförderung durch Kauf des Jobticket -Abonnements begründet.
Für die Zahlung des Jobticket -Abonnements gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
Der Kunde kann für Bestellungen im Onlineshop derzeit das SEPA-Lastschriftverfahren und Kreditkartenzahlung nutzen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten, hier nicht aufgelisteten Zahlart, besteht nicht.
8. Umtausch / Erstattung
Ein Umtausch bzw. eine Erstattung des Jobticket -Abonnements ist nicht möglich.
9. Kündigung durch den Kunden
Bei einer Kündigung wird das Jobticket -Abonnement in der Kundendatei gesperrt. Die weitere Nutzung des Jobticket -Abonnements über den Kündigungsmonat hinaus, ist nicht möglich.
(1) Ordentliche Kündigung: Das Abonnement kann monatlich gekündigt werden. Die Kündigung muss dabei bis zum 10. eines Monats zum Ende des jeweiligen Kalendermonats erfolgen. Das Jobticket gilt im Falle einer Kündigung bis Betriebsschluss nach dem Ende des letzten Tages dieses Kalendermonats, längstens jedoch bis 3.00 Uhr des Folgetags. Die Kündigung kann entweder über den Kundenbereich des Onlineshops oder per E-Mail an jobticket@deutschlandticket.de mit Angabe der Vertragsnummer eingereicht werden. Wird die Frist versäumt, so gilt das Abonnement bis zum Ablauf des nächsten Monats als fortgesetzt und die Wirkung der Kündigung verschiebt sich um 1 Monat.
(2) Fristlose Kündigung: Das Recht des Kunden zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Kündigung durch die Transdev Vertrieb als Vertreter des KVP
Bei einer Kündigung wird das Jobticket -Abonnement in der Kundendatei gesperrt. Die weitere Nutzung des Jobticket -Abonnements über den Kündigungsmonat hinaus, ist untersagt.
(1) Ordentliche Kündigung: Für die ordentliche Kündigung durch Transdev Vertrieb als Vertreter des KVP gelten die Bestimmungen der Ziff. 9 Abs. 1 entsprechend.
(2) Fristlose Kündigung: Der jeweilige KVP, vertreten durch die Transdev Vertrieb, ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dem Kunden wird die Kündigung in Textform (per E-Mail) mitgeteilt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Lastschrifteinzug oder eine Belastung der hinterlegten Kreditkarte gemäß Ziff. 6 nicht möglich ist und der Einzugsbetrag auch nach Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen wurde und der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass im Falle einer erneuten Rücklastschrift oder erneut gescheiterter Belastung der Kreditkarte die fristlose Kündigung ohne weitere Mahnung erfolgen wird. Anfallende Rücklastgebühren, Gebühren der kartenausgebenden Institute und Mahngebühren sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
(3) Zudem kann und wird Transdev Vertrieb das Jobticket Vertragsverhältnis bis zum 25. eines Monats zum Ende des Monats als Vertreter des KVP in Textform kündigen, wenn ein Wegfall der Bezugsberechtigung des Bestandskunden durch dessen Arbeitgeberunternehmen entsprechend Ziff. 7 noch bis zum 18. des laufenden Monats übermittelt und bei Transdev Vertrieb eingegangen ist. Erfolgt der Eingang des vorbezeichneten Wegfalls bei Transdev Vertrieb erst nach Ablauf des 18. des Monats, so gilt die Frist nach Ziff. 10 Abs. 1 mit der Folge, dass der Jobticket Vertrag erst zum Ende des Folgemonats in Textform gekündigt wird. Ist der 18. des Monats nicht ein Werktag, dann ist der jeweils vorherige Werktag maßgeblich. Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziff. 9 bleibt hiervon unberührt.
11. Speicherung der Vertragsdaten
Die jeweiligen Bestellungen mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Tickets, Preis etc.) werden von der Transdev Vertrieb gespeichert. Über den Onlineshop hat der Kunde einen Zugriff auf seine Bestellungen für einen Zeitraum, zu dem der Onlineshop für den Erwerb des Jobticket -Abonnements zur Verfügung steht. Die AGB können zudem jederzeit über die Website des Onlineshops aufgerufen werden.
Im Hintergrundsystem werden die Abrechnungsdaten beginnend mit Ende des Jahres, in welchem der Verkauf getätigt wurde, gemäß den gesetzlichen Regelungen, gespeichert. Alles Weitere wird in der Datenschutzerklärung unter diesem Link beschrieben.
12. Haftung und Gewährleistungsrechte
Im Rahmen der Nutzung des Onlineshops auf Grundlage eines bestehenden Nutzungsvertrages haftet die Transdev Vertrieb nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch die Transdev Vertrieb oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die Transdev Vertrieb unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die Transdev Vertrieb nicht. Im Übrigen ist die Haftung der Transdev Vertrieb für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der Transdev Vertrieb.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Die Transdev Vertrieb übernimmt keine Haftung und Garantie für die jederzeitige Erreichbarkeit oder Nutzung des Onlineshops.
(5) Für den Inhalt der Webseiten der IT- und Finanzdienstleister, auf welche durch angegebene Links verwiesen wird, ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister zuständig.
(6) Im Übrigen stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(7) Eine Haftung der Transdev Vertrieb oder des KVP für die seitens des jeweils befördernden Verkehrsunternehmens zu erbringenden Leistungen besteht nicht.
13. Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter der Ausschluss der Verweisungsregeln des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird bzgl. des Nutzungsvertrags zum Onlineshop vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz der Transdev Vertrieb ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist, zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz der Transdev Vertrieb vereinbart. Die Transdev Vertrieb ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmungen werden die Vertragsparteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem am nächsten kommt, was üblicherweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bekannt gewesen wäre. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich bei der Durchführung oder in der Auslegung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergibt.
Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das gesetzlich zulässige Maß.